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Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

OLG Brandenburg (13 WF 100/20) | Datum: 05.06.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (13 UF 192/19) | Datum: 11.08.2020

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen

OLG Brandenburg (13 UF 114/16) | Datum: 07.12.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von Sachverständigengutachten Einrede der Verjährung

OLG Hamm (10 U 103/19) | Datum: 22.12.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 122/20) | Datum: 29.10.2020

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

OLG Karlsruhe (12 U 11/20) | Datum: 29.09.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Kostenentscheidung im Verfahren der Feststellung der Vaterschaft

OLG Brandenburg (13 WF 4/20) | Datum: 31.01.2020

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2019 abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

OLG Brandenburg (9 WF 161/20) | Datum: 05.10.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.06.2020 (Az. 32 F 20/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Vaters vom 27.04.2020 und 06.05.2020 auf [...]

Änderung des Geburtsnamens bei Erwachsenenadoption Gesetzwidrige Bestimmung eines Ehenamens

OLG Hamm (7 UF 142/20) | Datum: 20.11.2020

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.10.2019 und 20.03.2020 dahin abgeändert, dass die Anzunehmende infolge der Adoption den Geburtsnamen 'Q' [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Frist für Wahlrechtsausübung bei externer Teilung Nachholung im Beschwerdeverfahren

OLG Dresden (21 UF 665/20) | Datum: 23.12.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 07.09.2020 in Ziffer 2. Abs. 4 des Tenors - unter Beibehaltung der übrigen Regelungen zum Versorgungsausgleich [...]

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