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Jahr: 2020

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Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (hier: Rechtssache 'Sahyouni'); Anerkennung einer im Ausland vollzogenen rechtsgeschäftlichen Scheidung bei Geltung deutschen Scheidungsstatuts

BGH (XII ZB 158/18) | Datum: 26.08.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Beteiligten schlossen am 27. Mai [...]

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme eines Asylantrags; Keine Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen; Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Keine Aufhebung der Erteilungssperre für anderen Zwecken dienende Aufenthaltserlaubnisse durch die Erteilung und Verlängerung eines humanitären Aufenthaltstitels

BVerwG (1 C 12.19) | Datum: 26.05.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]

Eilantrag des Amtsvormunds gegen die Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter; Zulässigkeit der Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Erforderliche Folgenabwägung im Rahmen der Eilentscheidung

BVerfG (1 BvR 1780/20) | Datum: 24.08.2020

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts; Zweifel an der Eignung einer Sorgerechtsmaßnahme

BVerfG (1 BvR 836/20) | Datum: 27.11.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts für ihre [...]

Rechtsbeschwerde der Betroffenen in einer Betreuungssache; Verfahrenswidrige Unterlassung der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 504/19) | Datum: 06.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit der Teilnahme des Verfahrenspflegers als verfahrensfehlerhaft; Umfassen der Unterbringung von dem Aufgabenkreis des Betreuers

BGH (XII ZB 349/20) | Datum: 07.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Juli 2020 aufgehoben, soweit das [...]

Fehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betreuten im Betreuungsverfahren ohne Möglichkeit zur Teilnahme des Verfahrenspflegers an dem Termin

BGH (XII ZB 228/20) | Datum: 22.07.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Bestellung einer Ergänzungspflegerin zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres Kindes i.R.e. gegen die Eltern geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

BVerfG (1 BvR 2392/19) | Datum: 31.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]

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