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Jahr: 2020

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Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme eines Asylantrags; Keine Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen; Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Keine Aufhebung der Erteilungssperre für anderen Zwecken dienende Aufenthaltserlaubnisse durch die Erteilung und Verlängerung eines humanitären Aufenthaltstitels

BVerwG (1 C 12.19) | Datum: 26.05.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]

Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz über die Hundeleine

BGH (VI ZR 224/20) | Datum: 15.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht; Maßgeblichkeit des sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebenden gesetzlichen Rechtsverhältnisses als Grundverhältnis für die Vollmacht zur Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse

BGH (XII ZB 112/19) | Datum: 29.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung hinsichtlich Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Hinreichende Begründung der Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen wegen Annahme der Kindeswohlgefährdung i.R.e. Missbrauchsvorwurfs

BVerfG (1 BvR 528/19) | Datum: 21.09.2020

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 20. Dezember 2018 - 16 UF 153/18 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Die Entscheidung wird aufgehoben und die [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Amtshaftungsklage

BGH (III ZA 18/19) | Datum: 09.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 29. Juli 2019 - 4 W 32/19 - wird abgelehnt. I. [...]

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich Reichweite der Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen über einen Versorgungsausgleich mit externer Teilung Eingeschränkte Überprüfbarkeit der tatsachengerichtlichen Auslegung atypischer Erklärungen durch die Revisionsinstanz

BAG (3 AZR 130/20) | Datum: 13.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]

Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung Anerkennung einer Entscheidung eines ägyptischen Gerichts zur elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (10 UF 651/20) | Datum: 15.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 09.07.2020, Az. 201 F 2404/19, in Ziffer 1. abgeändert: Der Antragstellerin werden in Abänderung des Urteils des Gerichts [...]

Anerkennungsfähigkeit einer durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen Volljährigenadoption; Anwendung der speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG auf die Anerkennung einer Volljährigenadoption; Anfechtbarkeit der Anerkennung einer Volljährigenadoption; Rechtsfolgen einer (Nicht)Beteiligung der Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren

BGH (XII ZB 54/18) | Datum: 27.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 22. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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