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OLG Brandenburg (13 UF 114/16) | Datum: 07.12.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 869/20) | Datum: 20.08.2020
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 871/20) | Datum: 20.08.2020
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Koblenz (9 UF 701/19) | Datum: 09.09.2020
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 22. Oktober 2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg (9 UF 166/19) | Datum: 12.06.2020
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18. Juli 2019 - Az. 5 F 569/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg (13 UF 128/17) | Datum: 14.04.2020
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2017 - 6 F 646/15 - wird unter Abweisung der von ihm erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Wideranträge zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 237/19) | Datum: 26.02.2020
Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 5.12.2013 (…/13) wird zu Ziffer 2 der Beschlussformel dahingehend [...]
OLG Brandenburg (9 WF 138/20) | Datum: 11.06.2020
Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]
VGH Bayern (12 ZB 19.1378) | Datum: 02.06.2020
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
OLG Brandenburg (13 UF 6/20) | Datum: 13.07.2020
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26.11.2019 - 6 F 468/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]