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Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Muslimische Eheschließung Fehlende Erfolgsaussichten eines Ehescheidungsantrags Wirksamkeit einer Eheschließung nach libanesischem Recht Fehlende Einhaltung von Formvorschriften des Ortsstatuts

OLG Düsseldorf (3 WF 44/20) | Datum: 31.07.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 17.01.2020 ( 48 F 105/19) wird zurückgewiesen. I) Die 1994 geborene Antragstellerin hat mit [...]

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht Keine Beteiligung der Leihmutter im personenstandsrechtlichen Verfahren

KG (1 W 47/19) | Datum: 21.01.2020

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf Berichtigung des im Beschlusseingang bezeichneten [...]

Rechtsstreit um die Vollstreckung des Verteilungsbescheides der Ausländerbehörde; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind einer verheirateten Ghanaerin aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht durch einen Deutschen; Nachweis des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines minderjährigen Kindes nach Veranlassung der Verteilung

OVG Bremen (2 B 250/20) | Datum: 23.11.2020

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

KG (1 W 1037/20) | Datum: 17.11.2020

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde [...]

Rechtsstreit um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines in Deutschland geborenen Kindes einer sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländerin i.S.d. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB

OVG Bremen (2 B 249/20) | Datum: 20.11.2020

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Anerkennung einer Privatscheidung vor einem nicaraguanischen Notar

KG (1 VA 1001/20) | Datum: 01.12.2020

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 besitzt die deutsche, der Beteiligte zu 2 die nicaraguanische Staatsangehörigkeit. Am 8. April 2017 schlossen sie in Sxx [...]

In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem Standesbeamten Fortführung eines Eheregistereintrags

KG (1 W 236/19) | Datum: 30.03.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt M### von Berlin wird angewiesen, die Fortführung des Eheregistereintrags E 9#/2## nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien [...]

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

OLG Brandenburg (3 AR 5/19) | Datum: 18.02.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung nach § 107 Abs. 5 FamFG wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am ... .08.1996 vor dem Standesamt W... die Ehe. Beide Ehegatten [...]

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

KG (1 W 165/19) | Datum: 05.05.2020

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Standesamt ... von Berlin wird angewiesen, den Eintrag Nr. G .../2018 wie folgt zu berichtigen: Vater Familienname ... Vorname(n) ... Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

Beschwerde gegen die Anordnung einer Vormundschaft Deklaratorische Wirkung eines Feststellungsbeschlusses Fehlende Anerkennung einer internationalen Adoption nach dem AdWirkG

OLG Nürnberg (9 UF 642/20) | Datum: 29.07.2020

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten XXX D und XXX K wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 04.06.2020 (Vormundschaft) aufgehoben. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

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