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Anfechtung einer Vaterschaft durch den leiblichen Vater Ausschluss des Anfechtungsrechts wegen einer sozial-familiären Bindung Generalisierende Abwägung zu Gunsten eines rechtlich-sozialen Familienverbandes

OLG Hamm (12 WF 221/20) | Datum: 12.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 ( 43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]

Zulässigkeit der Berichtigung des gegenüber dem Standesamt unvollständig verlautbaren Vornamens eines Kindes

KG (1 W 1042/20) | Datum: 06.10.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2 wird angewiesen, den im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereintrag wie folgt zu berichtigen: Kind  Vorname(n)  A L  [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einräumung einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater im vorangegangenen Anfechtungsverfahren des biologischen Vaters

OLG Düsseldorf (1 WF 14/20) | Datum: 31.01.2020

wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.12.2019 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf vorbehaltloser Eintragung des Namens der Mutter des Antragstellers als Geburtsnamen und Eintragung des Vaters anhand der erklärten Vaterschaftserkennung mangels hinreichender Substantiierung

OLG Brandenburg (7 W 37/20) | Datum: 06.07.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist wegen des für ihn nicht tragbaren Kostenrisikos; Anbringen eines Prozesskostenhilfegesuchs in bescheidungsfähiger Form innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde; Antragsbefugnis eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanerkennung gegen die erfolgte Inobhutnahme eines Kindes

VGH Baden-Württemberg (12 S 1558/20) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2020 - 8 K 1426/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an eine gesetzliche Grundlage für den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit stellt; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Fiktionswirkung des § 1592 Nr. 1 BGB und nachträglicher Wegfall der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen; Gesetzesvorbehalt für den Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft

OVG Bremen (1 LC 171/16) | Datum: 10.03.2020

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 ( 4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]

Aufenthaltsrecht; Schutz von Ehe und Familie; Leiblicher (biologischer) Vater; Rechtlicher Vater; Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsfeststellung

VG Stuttgart (11 K 345/20) | Datum: 22.05.2020

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen, wird abgelehnt. Die Wirkung des Schiebe-Beschlusses des Gerichts [...]

Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem Ehepaar im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Kostenerstattung bezüglich einer heterologen Insemination Selbstbeschaffung einer künstlichen Befruchtung

LSG Bayern (L 20 KR 412/19) | Datum: 19.08.2020

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme eines Asylantrags; Keine Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen; Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Keine Aufhebung der Erteilungssperre für anderen Zwecken dienende Aufenthaltserlaubnisse durch die Erteilung und Verlängerung eines humanitären Aufenthaltstitels

BVerwG (1 C 12.19) | Datum: 26.05.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters wegen Beeinträchtigung der sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind; Kein Rangverhältnis zwischen leiblicher und sozialer Vaterschaft; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 2715/18) | Datum: 29.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]

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