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KG (19 WF 40/20) | Datum: 28.05.2020
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, die die [...]
OLG Köln (10 UF 114/19) | Datum: 26.08.2020
Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragsgegners im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 18.06.2019 - 222 F 98/17 -im Ausspruch zum [...]
OLG Frankfurt/Main (8 UF 115/19) | Datum: 13.01.2020
I. Gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 85/20) | Datum: 11.12.2020
1. Der Senat weist darauf hin, dass er die Beschwerde weiterhin für begründet hält und dass auch eine Rücknahme des beim Amtsgericht ( 52 F 545/20) anhängigen Güterrechtsantrags durch den Antragsteller nach vorläufiger [...]
OLG Brandenburg (13 UF 122/17) | Datum: 10.08.2020
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. Juni 2017 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Brandenburg (13 WF 124/20) | Datum: 17.07.2020
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1417/19) | Datum: 17.12.2020
I. Der Schenkungssteuerbescheid vom 18. April 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 9. April 2019 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitig ist, ob tatsächlich eine [...]
SchlHOLG (15 WF 135/20) | Datum: 02.09.2020
I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 3. Juni 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. Mai 2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 224/19) | Datum: 30.09.2020
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Oktober 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach ( 25 F 247/16) aufgehoben, soweit das Amtsgericht den Antragsgegner unter [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 96/20) | Datum: 17.11.2020
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.06.2020 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird weitergehend verpflichtet, dass [...]