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Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Verwerfung einer Anhörungsrüge Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens

OLG Hamm (4 WF 192/20) | Datum: 08.12.2020

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters vom 04.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Kindesvaters gegen den Senatsbeschluss vom 03.11.2020 wird verworfen. Der Antrag des Kindesvaters vom 04.11.2020 auf [...]

Zeitliche Grenzen der Richterablehnung im Umgangsverfahren Länge der zuzubilligenden Überlegungsfrist

OLG Brandenburg (13 UF 162/18) | Datum: 06.08.2020

Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19.06.2020 gegen die Richterin am Oberlandesgericht Krüger-Velthusen wird als unzulässig verworfen. 1. Der Beschwerdeführer hat in einer Umgangssache nach einer [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz eines zuvor angebrachten Befangenheitsgesuchs

OLG Brandenburg (13 WF 180/20) | Datum: 23.10.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.09.2020 - 29 F 224/29 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen gegen ihn gerichteter straf- und dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Ablehnenden

OLG Brandenburg (9 WF 77/20) | Datum: 05.05.2020

Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2020 wird verworfen. Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch vom 26. März 2020 ist [...]

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber Unterhaltsverpflichteten Anforderungen an den Übergang eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs der leistungsberechtigten Person auf den Träger der Sozialhilfe Keine Klagebefugnis gegen eine Leistungsgewährung durch die zu Unterhaltsbeiträgen herangezogenen Angehörigen

LSG Sachsen (L 8 SO 91/17) | Datum: 15.09.2020

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Verknüpfung von unterbliebener Mitwirkung an einer Begutachtung und Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe Schwerer Verfahrensfehler

OLG Oldenburg (11 WF 259/20) | Datum: 19.11.2020

Der Beschluss des Amtsgerichts Varel vom 29.09.2020 wird dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter am Amtsgericht (...) für begründet erklärt wird. Die Entscheidung ergeht [...]

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit Unverzüglich angebrachtes Ablehnungsgesuch

OLG Hamburg (12 UF 27/19) | Datum: 25.02.2020

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 5. Februar 2020 gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller lehnt die Vorsitzende wegen einer Besorgnis der [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

OLG Brandenburg (15 WF 158/20) | Datum: 27.07.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 19.05.2020 - 440 F 143/19 sein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht [...]

Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter eines Zivilsenats Auswirkung einer Vorbefassung eines Richters

OLG Karlsruhe (2 UF 136/18) | Datum: 30.01.2020

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des 2. Zivilsenats wird für unbegründet erklärt. I. Mit Beschluss vom 18.05.2018 - 20 F 185/17 - hat das Amtsgericht Sinsheim durch die damalige Direktorin des Amtsgerichts [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

OLG Celle (21 WF 87/20) | Datum: 12.10.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Syke vom 20. April 2020 geändert und dem Antragsteller ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

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