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Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer Familie Ersatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein Eigenheim

OLG Stuttgart (10 U 225/19) | Datum: 14.01.2020

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]

Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind wegen Auslandsbezugs

OLG Stuttgart (15 UF 176/20) | Datum: 08.10.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt wie folgt abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder A. Ö., geboren [...]

Anforderungen an die rechtzeitige Anbringung einer Folgesache Berechnung der Zeit zwischen Ladung und Termin

OLG Stuttgart (15 UF 72/20) | Datum: 29.07.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17.02.2020 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Rückführung eines nach Spanien verbrachten Kindes bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsentscheidung in Spanien

OLG Stuttgart (15 UF 8/20) | Datum: 15.10.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Waiblingen wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 2.500 € I. Im [...]

Rechtsfolgen der Überschreitung des Vorschusses durch den Sachverständigen Zulässiges Maß der Verkürzung der Vergütung

OLG Stuttgart (8 WF 103/20) | Datum: 31.08.2020

1. Auf die Beschwerde und die Erinnerung der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg - Familiengericht - vom 07.05.2020 - Az. 6 F 1159/13 - und die Kostenrechnung der Kostenbeamtin vom [...]

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Stuttgart (8 W 173/20) | Datum: 30.06.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 17.03.2020 - WBN005 GRG 889/19 - aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]

Zulässigkeit der Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Verbundverfahren

OLG Stuttgart (11 UF 125/20) | Datum: 15.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 01.07.2020 - 9 F 312/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 3 abgeändert und wie folgt neu [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der Trennungszeit Schutz des in der Wohnung verbliebenen Miteigentümers

OLG Stuttgart (15 UF 194/20) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe

OLG Stuttgart (17 UF 195/19) | Datum: 21.02.2020

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer monatlichen Rente aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Stuttgart (16 UF 53/20) | Datum: 10.09.2020

1. a. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 21.01.2020 in Ziffer 2 - 5. Absatz - wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ab [...]

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