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Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG Berücksichtigung einer ernsthaften Selbstmordgefährdung des Antragsgegners als einer Wohnungszuweisung entgegenstehender Belang

OLG Brandenburg (13 UF 197/19) | Datum: 29.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die vom Amtsgericht ausgesprochene Befristung der Maßnahmen bis zum [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

OLG Brandenburg (13 WF 100/20) | Datum: 05.06.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (13 UF 192/19) | Datum: 11.08.2020

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheims nach Rechtskraft der Ehescheidung

OLG Brandenburg (15 UF 15/20) | Datum: 22.06.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]

Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen

OLG Brandenburg (13 UF 114/16) | Datum: 07.12.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Widerruf der Zustimmung der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren zur Scheidung der Ehe Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit

OLG Brandenburg (13 UF 121/18) | Datum: 29.12.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.06.2018 in Ziffer 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab [...]

Zulässigkeit eines Teilbeschlusses im Unterhaltsverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 127/20) | Datum: 22.12.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.07.2020 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 122/20) | Datum: 29.10.2020

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Zulässigkeit eines Sorgerechtsverfahrens während Rechtshängigkeit eines Verfahrens nach dem HKÜ

OLG Brandenburg (13 WF 205/20) | Datum: 14.12.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 08.10.2020 - 6 F 415/20 - wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem [...]

Kostenentscheidung im Verfahren der Feststellung der Vaterschaft

OLG Brandenburg (13 WF 4/20) | Datum: 31.01.2020

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2019 abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster [...]

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