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Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen für eine Rechtsbeschwerde

BGH (III ZB 52/20) | Datum: 17.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 49/20 - wird [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Amtshaftungsklage

BGH (III ZA 18/19) | Datum: 09.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 29. Juli 2019 - 4 W 32/19 - wird abgelehnt. I. [...]

Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH (III ZB 53/20) | Datum: 17.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 54/20 - wird [...]

Ansehen des zufließenden Erziehungsbeitrags als Einkommen der Pflegeeltern im Sinne der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 191/19) | Datum: 09.12.2020

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden - eine [...]

Rechsstreit um die Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Gebisssanierung unter Vollnarkose)

BGH (XII ZB 173/18) | Datum: 29.07.2020

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Hauptsache) aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten [...]

Bestellung eines Betreuers für 'alle Angelegenheiten' des Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung durch Bestehen eines Handlungsbedarfs in sämtlichen Lebensbereichen; Ausdrückliche Zuweisung der Befugnis zum Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis bei Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten

BGH (XII ZB 61/20) | Datum: 13.05.2020

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels

BGH (XII ZB 102/20) | Datum: 27.05.2020

Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellten Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz werden zurückgewiesen. I. Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in [...]

Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH (III ZB 62/20) | Datum: 17.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2020 - 9 W 46/20 - [...]

Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung

BGH (XII ZB 411/19) | Datum: 08.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfung der Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) aufgehoben. Die Sache [...]

Festsetzung einer höheren Betreuervergütung bei Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einem Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium im Sinne der betreuungsrechtlichen Vergütungsregelungen; Vermittlung von besonderen für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse eines an der Ingenieursschule für Verkehrstechnik Dresden (DDR) absolvierten Fernstudiums in der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft in seinem Kernbereich

BGH (XII ZB 363/20) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]

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