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Jahr: 2020

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Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten

BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]

Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung des Grundstücks

BVerwG (8 C 6.19) | Datum: 12.02.2020

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen [...]

Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs bei der Bemessung der Schenkungssteuer, wenn bereits ein lebenslanger Nießbrauch zugunsten eines Dritten besteht

BFH (II R 11/19) | Datum: 06.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.11.2017 – 4 K 204/15 aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 18.03.2015 wird dahingehend geändert, dass der anteilige Kapitalwert des [...]

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG; Mitwirkung von Verfassungsrichtern an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers; Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen; Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen ohne weitere Begründung unter Verweis auf § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG; Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung und gegebenenfalls ärztlichen Behandlung eines der Kinder

BVerfG (1 BvR 2318/19) | Datum: 24.11.2020

1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Paulus, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung des Unterhaltspflichtigen; Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

BVerfG (1 BvR 697/20) | Datum: 09.11.2020

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

BVerfG (1 BvL 5/18) | Datum: 26.05.2020

§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich ( [...]

Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung

BVerfG (2 BvR 1529/19) | Datum: 26.05.2020

1. Die Verfahren 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 31. Juli 2019 - 2 T 84/19 - und vom 2. September 2019 - 2 T 101/19 - [...]

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts von Amts wegen über die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung

BGH (XII ZB 106/20) | Datum: 29.07.2020

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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