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Gericht: LAG Hamm Jahr: 2020

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Prozessurteil bei fehlender Prozessfähigkeit Zweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser Verfahren Ausschluss der Steuerungsfähigkeit durch wiederholtes Verhaltensmuster Prüfungspflicht der Gerichte hinsichtlich der Prozessfähigkeit in allen Instanzen Keine Pflicht des Berufungsgerichts zum wiederholten Hinweis bei kategorischer Ablehnung in erster Instanz

LAG Hamm (8 Sa 26/19) | Datum: 26.11.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]

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