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Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Galileo® Typ Basic mit Wobbler Abgabe eines therapeutischen Gerätes an Versicherte zur selbst verantworteten Anwendung Qualitätssicherung und Vermeidung von Gefahren Positives Votum des Gemeinsamen Bundesausschusses

LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 62/18) | Datum: 26.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 22. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II Begriff der groben Fahrlässigkeit Nichtangabe des Bezugs von Übergangsgeld Begrenzung der Haftung auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens

LSG Berlin-Brandenburg (L 31 AS 727/18) | Datum: 27.08.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2018 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2015 wird insoweit [...]

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