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Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung Anerkennung einer Entscheidung eines ägyptischen Gerichts zur elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (10 UF 651/20) | Datum: 15.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 09.07.2020, Az. 201 F 2404/19, in Ziffer 1. abgeändert: Der Antragstellerin werden in Abänderung des Urteils des Gerichts [...]

Vergleich über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt Vergleichsabschluss durch ein Elternteil für ein bereits volljähriges Kind Handeln als Nichtberechtigter

OLG Hamm (7 UF 102/19) | Datum: 24.07.2020

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 01.04.2019 abgeändert und festgestellt, dass das Verfahren in erster Instanz durch den Vergleich vom 25.10.2018 [...]

Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen

OLG Brandenburg (13 UF 114/16) | Datum: 07.12.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von Sachverständigengutachten Einrede der Verjährung

OLG Hamm (10 U 103/19) | Datum: 22.12.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten Vereinbarung über eine sog. Brautgabe und des von einer iranischen Behörde ausgestellten 'Vollstreckungstitels' auf deren Herausgabe

OLG Celle (10 WF 107/20) | Datum: 25.09.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. April 2020 geändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste [...]

Begriff der Mutwilligkeit im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Versagung von Verfahrenskostenhilfe für durch kostenerhöhende Vorgehensweise entstehende Mehrkosten

OLG Zweibrücken (2 WF 198/20) | Datum: 22.10.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 28. September 2020 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für [...]

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes Zulässigkeit der Anhörung des Kindes in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Sachverständigen gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Hamm (2 UF 154/20) | Datum: 04.09.2020

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.07.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 108/20) aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Gewaltschutzanordnung

OLG Brandenburg (13 UF 123/20) | Datum: 22.09.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

Anforderungen an die rechtzeitige Anbringung einer Folgesache Berechnung der Zeit zwischen Ladung und Termin

OLG Stuttgart (15 UF 72/20) | Datum: 29.07.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17.02.2020 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Rückführung eines nach Spanien verbrachten Kindes bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsentscheidung in Spanien

OLG Stuttgart (15 UF 8/20) | Datum: 15.10.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Waiblingen wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 2.500 € I. Im [...]

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