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Jahr: 2020

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Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie mit schizophrenem Residuum; Unterbringung zur Sicherstellung der Einnahme von Medikamenten

BGH (XII ZB 561/19) | Datum: 08.04.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. Er leidet an einer chronifizierten [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt unter Zurechnung fiktiver Einkünfte hinsichtlich einer unverhältnismäßigen Belastung des Unterhaltspflichtigen; Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht

BVerfG (1 BvR 697/20) | Datum: 09.11.2020

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2020 - 8 UF 167/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Berücksichtigung anteilig der von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten

BGH (XII ZB 512/19) | Datum: 28.10.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren; Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des Amtsgerichts

BVerfG (1 BvR 663/19) | Datum: 13.05.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]

Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung

BVerfG (2 BvR 1529/19) | Datum: 26.05.2020

1. Die Verfahren 2 BvR 1529/19 und 2 BvR 1625/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 31. Juli 2019 - 2 T 84/19 - und vom 2. September 2019 - 2 T 101/19 - [...]

Folgenabwägung der Belastungen des Kindes durch die bei Erlass der einstweiligen Anordnung zu erwartenden Aufenthaltswechsel als schwerwiegender im Verhältnis zur geringeren Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung durch die Mutter

BVerfG (1 BvR 2652/20) | Datum: 29.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter [...]

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters wegen Beeinträchtigung der sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind; Kein Rangverhältnis zwischen leiblicher und sozialer Vaterschaft; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 2715/18) | Datum: 29.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 447/19) | Datum: 27.05.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]

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