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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2020

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Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Ablehnung der Anordnung eines Wechselmodells

OLG Saarbrücken (6 UF 120/20) | Datum: 05.10.2020

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. Juni 2020 - 128 F 507/19 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und gerichtlichen [...]

Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers Ausnahmsweise keine Überprüfung einer wirksamen Einsetzung Langwierige Ermittlungen zum Gesundheitszustand eines Erblassers

OLG Saarbrücken (5 W 26/20) | Datum: 28.07.2020

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. April 2020 - 3 VI 487/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

Beschwerde gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs Voraussetzungen für den Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Schuldhafte Unterhaltspflichtverletzung Konkrete Notlage für eine Familie Schicksalhafte Wesensveränderungen eines Unterhaltspflichtigen

OLG Saarbrücken (6 UF 101/19) | Datum: 02.03.2020

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer II. des am 12. Juli 2019 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 2 F 105/13 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Mindestvoraussetzung eines ordnungsgemäßen Beschlusses Abgekürztes Rubrum

OLG Saarbrücken (6 WF 16/20) | Datum: 04.02.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Januar 2020 - 20 F 2/20 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen Unterhaltstitel Internationale Zuständigkeit von Gerichten Schwierige und höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage

OLG Saarbrücken (6 WF 22/20) | Datum: 14.02.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 6. November 2019 - 40 F 208/18 UK - in der Fassung der Teilabhilfe vom 3. Februar 2020 [...]

Aufhebung bereits bewilligter Verfahrenskostenhilfe Bindungswirkung eines Bewilligungsbeschlusses

OLG Saarbrücken (6 WF 79/20) | Datum: 15.05.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. Februar 2020 - 17 F 277/17 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Im Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes nach § 1631 b BGB muss die Frage, ob der andere Elternteil, der selbst keinen Genehmigungsantrag gestellt hat, mitsorgeberechtigt ist, bereits deshalb geklärt werden, weil davon abhängt, ob dieser Elternteil persönlich anzuhören (§ 167 Abs. 4 FamFG) und förmlich als Beteiligter zum Verfahren hinzuzuziehen ist. Ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist in Unterbringungsverfahren schon gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m § 167 Abs. 3 FamFG verfahrensfähig. Das selbst verfahrensfähige Kind hat aber grundsätzlich Anspruch auf umfassende Übersendung der zu den Akten gelangenden Schriftstücke, insbesondere auch auf diejenige eines Gutachtens; dieser Anspruch kann allenfalls durch den in § 164 S. 2 FamFG zum Ausdruck kommenden allgemeinen, kinderschützenden Rechtsgedanken beschränkt werden. Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts nach § 26 FamFG im Verfahren nach § 1631b Abs. 1 BGB. Im Genehmigungsbeschluss nach § 1631b BGB muss eindeutig klargestellt werden, ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder aber in einem geschlossenen Heim der Jugendhilfe genehmigt wird.

OLG Saarbrücken (6 WF 82/20) | Datum: 19.05.2020

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. Dezember 2019 - 128 F 465/19 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Nicht beendeter Dienst eines Soldaten auf Zeit Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der externen Teilung

OLG Saarbrücken (6 UF 73/20) | Datum: 13.07.2020

1. Auf die Beschwerden des Bundesverwaltungsamtes und der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 31. März 2020 - 20 F 468/18 VA - in [...]

Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind Familiengerichtliche Genehmigung Genehmigungsfähigkeit einer Ausschlagungserklärung

OLG Saarbrücken (6 UF 58/20) | Datum: 05.05.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. März 2020 - 40 F 80/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]

Antrag auf Abänderung eines Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (6 UF 30/20) | Datum: 20.04.2020

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. Februar 2020 - 20 F 190/19 VA - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des [...]

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