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Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X nach einer rechtswidrigen bestandskräftigen Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI und einer Berücksichtigung als Einkommen als zweckidentische Leistung Grob fahrlässige Verletzung einer gesetzlich vorgesehenen Mitteilungspflicht durch die Mutter als rechtliche Betreuerin und gesetzliche Vertreterin

LSG Sachsen (L 8 SO 70/16) | Datum: 15.09.2020

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber Unterhaltsverpflichteten Anforderungen an den Übergang eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs der leistungsberechtigten Person auf den Träger der Sozialhilfe Keine Klagebefugnis gegen eine Leistungsgewährung durch die zu Unterhaltsbeiträgen herangezogenen Angehörigen

LSG Sachsen (L 8 SO 91/17) | Datum: 15.09.2020

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

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