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Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags seiner versorgungsausgleichsbedingten Rentenkürzung Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung gegenüber dem Rentenversicherungsträger und gegenüber den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von materieller Rechtswidrigkeit

LSG Baden-Württemberg (L 10 R 1177/16) | Datum: 30.04.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nach der Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme aufgrund der Vereinbarung mit der sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung zur Verfestigung des Aufenthalts

LSG Baden-Württemberg (L 7 R 1807/18) | Datum: 30.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person Berücksichtigung der für den Sterbemonat ausgezahlten Rente bei der Berechnung der Bezugsdauer von 36 Monaten gemäß § 37 Abs. 2 VersAusglG

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 2759/18) | Datum: 19.02.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

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