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KG (19 WF 40/20) | Datum: 28.05.2020
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, die die [...]
OLG Köln (10 UF 114/19) | Datum: 26.08.2020
Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragsgegners im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 18.06.2019 - 222 F 98/17 -im Ausspruch zum [...]
OLG Frankfurt/Main (8 UF 115/19) | Datum: 13.01.2020
I. Gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 85/20) | Datum: 11.12.2020
1. Der Senat weist darauf hin, dass er die Beschwerde weiterhin für begründet hält und dass auch eine Rücknahme des beim Amtsgericht ( 52 F 545/20) anhängigen Güterrechtsantrags durch den Antragsteller nach vorläufiger [...]
OLG Brandenburg (13 UF 122/17) | Datum: 10.08.2020
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27. Juni 2017 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Brandenburg (13 WF 124/20) | Datum: 17.07.2020
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
SchlHOLG (15 WF 135/20) | Datum: 02.09.2020
I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 3. Juni 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. Mai 2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 224/19) | Datum: 30.09.2020
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Oktober 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach ( 25 F 247/16) aufgehoben, soweit das Amtsgericht den Antragsgegner unter [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 96/20) | Datum: 17.11.2020
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.06.2020 teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird weitergehend verpflichtet, dass [...]
BFH (II R 42/18) | Datum: 22.07.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.10.2018 – 4 K 1948/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]