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BGH (XII ZB 512/19) | Datum: 28.10.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]
OLG Brandenburg (13 UF 106/20) | Datum: 26.11.2020
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.05.2020 - 6 F 485/19 - abgeändert. Die Entscheidungsformel wird unter 2. nach dem 4. Absatz um folgende Absätze ergänzt: Im Wege [...]
BVerwG (1 WB 9.19) | Datum: 26.02.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine Versetzung nach A. Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni 20... [...]
BGH (XII ZB 427/19) | Datum: 13.05.2020
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des [...]
BAG (3 AZR 130/20) | Datum: 13.10.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]
BGH (XII ZB 531/19) | Datum: 26.02.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 1.670 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 499/19) | Datum: 16.09.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]
BGH (XII ZB 474/19) | Datum: 18.03.2020
Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]