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Jahr: 2020

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Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen; Betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung; Voraussetzung für die Zustellungspflicht in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 474/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme eines Asylantrags; Keine Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen; Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Keine Aufhebung der Erteilungssperre für anderen Zwecken dienende Aufenthaltserlaubnisse durch die Erteilung und Verlängerung eines humanitären Aufenthaltstitels

BVerwG (1 C 12.19) | Datum: 26.05.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie; Einwilligung des Betreuers in die zwangsweise Durchführung

BGH (XII ZB 381/19) | Datum: 15.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]

Wehrbeschwerdeverfahren wegen der Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf wohnortnahe Verwendung wegen einer Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Grundes im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr

BVerwG (1 WB 9.19) | Datum: 26.02.2020

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine Versetzung nach A. Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni 20... [...]

Anforderungen an das Vorliegen einer qualifizierten Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO

BGH (XI ZR 171/19) | Datum: 17.11.2020

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte [...]

Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

BGH (XI ZB 1/19) | Datum: 17.11.2020

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterkläger auch [...]

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Verpflichtung des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten

BGH (XII ZB 242/19) | Datum: 29.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2019 aufgehoben, soweit die Auswahl des Betreuers für den Aufgabenbereich der [...]

Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht; Maßgeblichkeit des sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebenden gesetzlichen Rechtsverhältnisses als Grundverhältnis für die Vollmacht zur Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse

BGH (XII ZB 112/19) | Datum: 29.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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