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OLG Dresden (8 U 538/19) | Datum: 14.05.2020
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Zwickau vom 31.01.2019, 4 O 148/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]
OLG Köln (7 VA 2/20) | Datum: 27.04.2020
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 - 3700/E2-KlagRE-2/2018 - 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
OLG Karlsruhe (13 U 1253/19) | Datum: 24.07.2020
I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau ( 2 O 126/19) vom 18.10.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Naumburg (12 U 198/19) | Datum: 01.04.2020
Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 22. November 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
BGH (XI ZB 1/19) | Datum: 17.11.2020
Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterkläger auch [...]
BGH (VII ZR 55/19) | Datum: 12.03.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH (XI ZR 171/19) | Datum: 17.11.2020
Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. März 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte [...]