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Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Teilaufhebung einer Nachlasspflegschaft Einwand mangelhafter Geschäftsführung

OLG Hamm (10 W 26/19) | Datum: 23.04.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.12.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 18.12.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von Sachverständigengutachten Einrede der Verjährung

OLG Hamm (10 U 103/19) | Datum: 22.12.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossenen Grundstückskaufvertrag

OLG Bremen (5 W 14/20) | Datum: 21.10.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Stuttgart (8 W 173/20) | Datum: 30.06.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 17.03.2020 - WBN005 GRG 889/19 - aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers Wirksame Bestellung

OLG Zweibrücken (6 W 74/20) | Datum: 29.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]

Zulässigkeit der Festsetzung von Aufwendungsersatz gegen den nicht mittellosen Nachlass

OLG Hamm (15 W 24/20) | Datum: 04.06.2020

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Festsetzungsanträge des Beteiligten zu 1) vom 10.09.2019 und 9.10.2019 werden zurückgewiesen. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen [...]

Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers Umfang und Schwierigkeit von Pflegschaftsgeschäften Keine Berücksichtigung des Einwands einer mangelhaften Geschäftsführung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

OLG Hamm (10 W 4/19) | Datum: 23.04.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 01.06.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 23.05.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Wertgebühren

BGH (XII ZB 410/20) | Datum: 16.12.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Frankfurt/Main (21 W 105/20) | Datum: 25.08.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 29. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu [...]

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