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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2020

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Erheblichkeit des Familienstands für die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn hinsichtlich Rückerstattung wegen Ausschluss der Leistungen durch Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 517/20) | Datum: 03.08.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin [...]

Mitwirkungspflichten der Mutter für einen Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistungen (hier: konkrete Angaben zum Kindesvater)

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 1065/19) | Datum: 02.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]

Rückforderung von UVG-Leistungen; Bestandskräftiger Bescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1281/19) | Datum: 04.02.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Anrechnung von Kindergeld auf UVG-Leistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 234/19) | Datum: 15.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Ungeachtet der Frage, ob und unter [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückerstattung von bezogenen Leistungen; Pflicht zur Anzeige der erneuten Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 788/19) | Datum: 21.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Versagung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des leiblichen Vaters

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 99/20) | Datum: 23.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Fehlende Erfolgsaussicht hinsichtlich eines Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen; Verletzung der Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG hinsichtlich der Weitergabe von Erkenntnissen zum Kindesvater

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 819/20) | Datum: 16.12.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]

Ablehnung einer Prozesskostenhilfebeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren; Ablehnung einer Unterhaltsvorschussgewährung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung des angeblichen Kindesvaters

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 976/19) | Datum: 02.04.2020

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das [...]

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