Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2020

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 641 - 648 von 648 .
Sortieren nach   

Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung durch Zurverfügungstehen einer geeigneten Person

BGH (XII ZB 329/19) | Datum: 22.01.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Wehrbeschwerdeverfahren wegen der Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf wohnortnahe Verwendung wegen einer Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Grundes im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr

BVerwG (1 WB 9.19) | Datum: 26.02.2020

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine Versetzung nach A. Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni 20... [...]

Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine vorläufige Sorgerechtsentziehung; Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Anforderungen an die Begründung

BVerfG (1 BvR 572/20) | Datum: 10.06.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]

Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten

BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel des Besuchs einer Förderschule; Gefährdung des Kindeswohls bei einem Verbleib in der Regelschule

BVerfG (1 BvR 1525/20) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den teilweisen Entzug der elterlichen [...]

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie mit schizophrenem Residuum; Unterbringung zur Sicherstellung der Einnahme von Medikamenten

BGH (XII ZB 561/19) | Datum: 08.04.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. Er leidet an einer chronifizierten [...]

Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung; Aufrechterhaltung der Ehe

BGH (XII ZB 482/19) | Datum: 23.09.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters wegen Beeinträchtigung der sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zum Kind; Kein Rangverhältnis zwischen leiblicher und sozialer Vaterschaft; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 2715/18) | Datum: 29.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]

Aktuelle Suchergebnisse 641 - 648 von 648 .