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BVerfG (1 BvR 2652/20) | Datum: 29.12.2020
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter [...]
BVerfG (1 BvR 2318/19) | Datum: 24.11.2020
1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Paulus, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts [...]
BGH (XII ZB 499/19) | Datum: 16.09.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]
BGH (XII ZB 349/20) | Datum: 07.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Juli 2020 aufgehoben, soweit das [...]
BVerfG (1 BvR 2715/18) | Datum: 29.01.2020
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]
BVerwG (1 C 12.19) | Datum: 26.05.2020
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]
BGH (XII ZB 580/18) | Datum: 29.01.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [...]
BGH (XII ZB 380/19) | Datum: 18.03.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]