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BGH (XII ZB 474/19) | Datum: 18.03.2020
Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]
BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]
BGH (XII ZB 499/19) | Datum: 16.09.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]
BGH (VII ZR 55/19) | Datum: 12.03.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH (XII ZB 582/19) | Datum: 27.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 475/19) | Datum: 12.02.2020
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZB 363/20) | Datum: 21.10.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 380/19) | Datum: 18.03.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH (V ZA 9/20) | Datum: 29.10.2020
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
BGH (XII ZB 534/19) | Datum: 06.05.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 89. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]