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BGH (XII ZB 482/19) | Datum: 23.09.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZB 102/20) | Datum: 27.05.2020
Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellten Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz werden zurückgewiesen. I. Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in [...]
BGH (V ZA 9/20) | Datum: 29.10.2020
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
BGH (XII ZB 172/18) | Datum: 29.07.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Verfahrenskostenhilfe) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH (XII ZB 230/20) | Datum: 04.11.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: [...]
BGH (XII ZB 358/19) | Datum: 19.02.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH (XII ZB 147/18) | Datum: 05.02.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 1. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Verfahrenswert: 1.984 € I. Der [...]
BGH (III ZA 18/19) | Datum: 09.01.2020
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 29. Juli 2019 - 4 W 32/19 - wird abgelehnt. I. [...]
BGH (XII ZB 226/18) | Datum: 20.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. April 2018 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den [...]
BGH (XII ZB 436/19) | Datum: 04.11.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. August 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 werden die [...]