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BVerfG (1 BvR 2715/18) | Datum: 29.01.2020
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]
BVerwG (8 C 6.19) | Datum: 12.02.2020
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen [...]
BGH (XII ZR 28/20) | Datum: 16.12.2020
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]
BGH (XII ZB 530/19) | Datum: 29.01.2020
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 31. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH (III ZB 52/20) | Datum: 17.12.2020
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 49/20 - wird [...]
BGH (XII ZB 147/18) | Datum: 05.02.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 1. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Verfahrenswert: 1.984 € I. Der [...]
BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]
BVerwG (1 C 12.19) | Datum: 26.05.2020
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für den Zeitraum vom 6. November 2009 bis zum 21. März 2016 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Urteile des Bayerischen [...]