Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2020

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 641 - 648 von 648 .
Sortieren nach   

Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und Abgabe einer mündlichen Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit mit anschließender Erläuterung des Richters gegenüber dem Betroffenen; Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens und rechtzeitige Überlassung vor dem neuen Anhörungstermin

BGH (XII ZB 582/19) | Datum: 27.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an Demenz erkrankten Person; Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

BGH (XII ZB 475/19) | Datum: 12.02.2020

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

Rechtsbeschwerde der Betroffenen in einer Betreuungssache; Verfahrenswidrige Unterlassung der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 504/19) | Datum: 06.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug durch § 1897 BGB; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

BGH (XII ZB 558/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auskunftserteilung auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten hinsichtlich Verhandlung und Entscheidung nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch in erster Instanz; Antragen auf Auskunft in der Beschwerdeinstanz des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten

BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]

Wehrbeschwerdeverfahren wegen der Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf wohnortnahe Verwendung wegen einer Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Grundes im Sinne der Versetzungsrichtlinien der Bundeswehr

BVerwG (1 WB 9.19) | Datum: 26.02.2020

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine Versetzung nach A. Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni 20... [...]

Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH (III ZB 53/20) | Datum: 17.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 54/20 - wird [...]

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen; Betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung; Voraussetzung für die Zustellungspflicht in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 474/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]

Aktuelle Suchergebnisse 641 - 648 von 648 .