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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 869/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 871/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe des monatlichen Regelbedarfes Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Leistungsgewährung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 753/20 B ER) | Datum: 12.11.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer Erhöhung der Rente durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus einem Versorgungsausgleich

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 28/20) | Datum: 19.08.2020

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Beitragsschulden Unerheblichkeit einer behaupteten Gütertrennung oder eines über das Vermögen des Ehemannes eröffneten Insolvenzverfahrens

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 LW 9/19) | Datum: 18.05.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten Keine Herstellung einer häuslichen Gemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 436/20 B ER) | Datum: 21.04.2020

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) Leistungen zur Sicherung des [...]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses bei türkischer Staatsangehörigkeit des verstorbenen Versicherten unter Anwendung des Ehewirkungsstatuts, des Personalstatuts sowie des Aufenthaltsstatuts nach den Vorschriften des EGBGB Kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Bewilligungsbescheides bei vorsätzlich unrichtigen Angaben

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 273/17) | Datum: 14.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

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