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Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

OLG Karlsruhe (12 U 11/20) | Datum: 29.09.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermins

OLG Karlsruhe (5 UF 113/20) | Datum: 25.08.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 130/20) | Datum: 22.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich Wirksamkeit einer mehr als 15 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung getroffenen Vereinbarung über aus Anlass der Ehescheidung vorbehaltene Versorgungsausgleichsansprüche

OLG Karlsruhe (5 UF 174/19) | Datum: 29.12.2020

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die [...]

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Vater eines Kindes bei erheblichen Konflikten unter den Eltern

OLG Karlsruhe (20 UF 14/20) | Datum: 10.06.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.12.2019, Az.: 7 F 127/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

Gegenstand einer Beschleunigungsrüge Gesamtdauer des Verfahrens Gestaltungsspielraum bei der Verfahrensgestaltung Maßnahmen der richterlichen Sachverhaltsaufklärung

OLG Karlsruhe (20 WF 20/20) | Datum: 04.03.2020

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]

Verhängung von Ordnungshaft wegen nochmaligen Verstoßes gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG Verhältnismäßigkeit der Bemessung einer Gesamtordnungshaft auf 80 Tage

OLG Karlsruhe (16 WF 116/20) | Datum: 21.08.2020

1 Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...(Az. 34 F 4/20) vom 17.07.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass gegen den Antragsgegner unter [...]

Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post durch tatsächlichen Zugang im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Karlsruhe (18 UF 32/20) | Datum: 26.06.2020

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 27.09.2019 ( 2 F 189/19) wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Rechtsfolgen des Anhängigmachens einer Folgesache während eines laufenden Scheidungsverfahrens Rechte der Beteiligten bei Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die isoliert behandelte Folgesache

OLG Karlsruhe (18 UF 85/20) | Datum: 11.12.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er die Beschwerde weiterhin für begründet hält und dass auch eine Rücknahme des beim Amtsgericht ( 52 F 545/20) anhängigen Güterrechtsantrags durch den Antragsteller nach vorläufiger [...]

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