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Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen für eine Rechtsbeschwerde

BGH (III ZB 52/20) | Datum: 17.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 49/20 - wird [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Amtshaftungsklage

BGH (III ZA 18/19) | Datum: 09.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 29. Juli 2019 - 4 W 32/19 - wird abgelehnt. I. [...]

Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH (III ZB 53/20) | Datum: 17.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 - 4 W 54/20 - wird [...]

Ansehen des zufließenden Erziehungsbeitrags als Einkommen der Pflegeeltern im Sinne der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 191/19) | Datum: 09.12.2020

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden - eine [...]

Rechsstreit um die Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Gebisssanierung unter Vollnarkose)

BGH (XII ZB 173/18) | Datum: 29.07.2020

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2018 (Hauptsache) aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten [...]

Bestellung eines Betreuers für 'alle Angelegenheiten' des Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung durch Bestehen eines Handlungsbedarfs in sämtlichen Lebensbereichen; Ausdrückliche Zuweisung der Befugnis zum Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis bei Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten

BGH (XII ZB 61/20) | Datum: 13.05.2020

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren; Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Florida erlassenen Unterhaltstitels

BGH (XII ZB 102/20) | Datum: 27.05.2020

Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellten Anträge auf Gewährung von Vollstreckungsschutz werden zurückgewiesen. I. Das Verfahren hat die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in [...]

Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Betroffenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde als unzulässig

BGH (III ZB 62/20) | Datum: 17.12.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2020 - 9 W 46/20 - [...]

Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung

BGH (XII ZB 411/19) | Datum: 08.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfung der Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) aufgehoben. Die Sache [...]

Vergütungsanspruch eines Berufspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) vor seiner förmlichen Bestellung

BGH (XII ZB 627/17) | Datum: 15.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

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