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Unzulässige Beschwerde gegen einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss Präklusion der erstmaligen Einwendung einer Leistungsunfähigkeit im Beschwerdeverfahren

OLG Düsseldorf (3 WF 29/20) | Datum: 19.05.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 03.01.2020 ( 19 FH 8/19) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]

Abänderung eines Unterhaltstitels Ergänzung und Vervollständigung eines unvollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags innerhalb einer Wiedereinsetzungsfrist

OLG Thüringen (3 UF 437/19) | Datum: 20.02.2020

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 05.09.2019 - 44 F 49/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung [...]

Zulässigkeit eines Teilbeschlusses im Unterhaltsverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 127/20) | Datum: 22.12.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29.07.2020 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. [...]

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Verwerfung einer Anhörungsrüge Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens

OLG Hamm (4 WF 192/20) | Datum: 08.12.2020

Das Ablehnungsgesuch des Kindesvaters vom 04.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Kindesvaters gegen den Senatsbeschluss vom 03.11.2020 wird verworfen. Der Antrag des Kindesvaters vom 04.11.2020 auf [...]

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

KG (19 UF 121/19) | Datum: 16.06.2020

Die Rücknahme der Beschwerde hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte zu tragen. Ihre [...]

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit Mandatsniederlegung in einem laufenden Verfahren Bewertung von Stufenanträgen Gebührenpflichtigkeit eines Beschwerdeverfahrens

OLG Zweibrücken (6 WF 114/20) | Datum: 24.07.2020

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kandel vom 10.06.2020 geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin T. wird auf 36.717,55 € festgesetzt. Die weitergehende [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

KG (16 WF 1149/20) | Datum: 20.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, [...]

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs Keine Ablehnung wegen mangelnder Fachkompetenz eines Gutachters oder Unzulänglichkeiten eines Gutachtens

OLG Hamm (2 WF 162/19) | Datum: 26.05.2020

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 19.06.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung Berücksichtigung von Unterlagen nach Ablauf einer einem Beteiligten zur Einreichung gesetzten Frist

OLG Hamm (2 WF 185/20) | Datum: 30.10.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]

Aufhebung einer Entscheidung und Zurückverweisung wegen Verletzung des Verbundes Wahrung der Zweiwochenfrist Fall mehrfacher Terminsverlegungen

OLG Köln (10 UF 10/20) | Datum: 29.05.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Antragsgegnerin den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.11.2019 - 220 F 144/19 - aufzuheben und das Verfahren zur [...]

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