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Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags seiner versorgungsausgleichsbedingten Rentenkürzung Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung gegenüber dem Rentenversicherungsträger und gegenüber den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von materieller Rechtswidrigkeit

LSG Baden-Württemberg (L 10 R 1177/16) | Datum: 30.04.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person Berücksichtigung der für den Sterbemonat ausgezahlten Rente bei der Berechnung der Bezugsdauer von 36 Monaten gemäß § 37 Abs. 2 VersAusglG

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 2759/18) | Datum: 19.02.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

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