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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2020

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Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Muslimische Eheschließung Fehlende Erfolgsaussichten eines Ehescheidungsantrags Wirksamkeit einer Eheschließung nach libanesischem Recht Fehlende Einhaltung von Formvorschriften des Ortsstatuts

OLG Düsseldorf (3 WF 44/20) | Datum: 31.07.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 17.01.2020 ( 48 F 105/19) wird zurückgewiesen. I) Die 1994 geborene Antragstellerin hat mit [...]

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht Keine Beteiligung der Leihmutter im personenstandsrechtlichen Verfahren

KG (1 W 47/19) | Datum: 21.01.2020

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf Berichtigung des im Beschlusseingang bezeichneten [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ansprüche auf private Berufsunfähigkeitsrenten Abtretung von Zahlungsansprüchen gegen einen Versorgungsträger Keine Verrechnung rückständiger Ausgleichsrentenansprüche mit bereits gezahltem nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 194/19) | Datum: 12.02.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coesfeld vom 1. August 2019 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd wie folgt ergänzt: [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft Zwangsgeldanordnung wegen unterbliebener Rechnungslegung

OLG Köln (2 Wx 293/20) | Datum: 09.12.2020

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten vom 09.11.2020 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 22.10.2020, AZ XXX, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Vergleich über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt Vergleichsabschluss durch ein Elternteil für ein bereits volljähriges Kind Handeln als Nichtberechtigter

OLG Hamm (7 UF 102/19) | Datum: 24.07.2020

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 01.04.2019 abgeändert und festgestellt, dass das Verfahren in erster Instanz durch den Vergleich vom 25.10.2018 [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (13 UF 192/19) | Datum: 11.08.2020

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren Statthaftigkeit eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt

OLG Oldenburg (11 WF 344/19) | Datum: 12.02.2020

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 28.08.2019 aufgehoben. Die Anträge vom 15.07.2019 auf Festsetzung von Unterhalt werden als [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheims nach Rechtskraft der Ehescheidung

OLG Brandenburg (15 UF 15/20) | Datum: 22.06.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]

Voraussetzungen der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Inland nach einer Auslandsscheidung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 295/19) | Datum: 21.02.2020

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung zur Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen bleibt es [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Teilaufhebung einer Nachlasspflegschaft Einwand mangelhafter Geschäftsführung

OLG Hamm (10 W 26/19) | Datum: 23.04.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.12.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 18.12.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]

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