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Jahr: 2020 Monat: 12 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 130/20) | Datum: 22.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Berücksichtigung von Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe Teilhabeleistungen nach dem SGB III

OLG Dresden (22 WF 793/20) | Datum: 17.12.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Familiengericht - vom 16. Juli 2020 - 330 F 2677/17 - aufgehoben. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

Vergütung eines Umgangspflegers Unzulässige Beschwerdeeinlegung per E-Mail

OLG Dresden (22 WF 872/20) | Datum: 04.12.2020

1. Die Beschwerde des Umgangspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 13. Mai 2020 - 353 F 3545/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der [...]

Anhörungsrüge gegen Nichtberücksichtigung von Belastungen bei einem Verfahrenskostenhilfeantrag Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit einer weiteren erwachsenen Person

OLG Bamberg (2 UF 165/20) | Datum: 15.12.2020

1. Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23.11.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 23.11.2020 wird die von der [...]

Ansehen des zufließenden Erziehungsbeitrags als Einkommen der Pflegeeltern im Sinne der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 191/19) | Datum: 09.12.2020

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden - eine [...]

Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz über die Hundeleine

BGH (VI ZR 224/20) | Datum: 15.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Wertgebühren

BGH (XII ZB 410/20) | Datum: 16.12.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

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