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Jahr: 2020 Monat: 12 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 130/20) | Datum: 22.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Vergütung eines Umgangspflegers Unzulässige Beschwerdeeinlegung per E-Mail

OLG Dresden (22 WF 872/20) | Datum: 04.12.2020

1. Die Beschwerde des Umgangspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 13. Mai 2020 - 353 F 3545/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der [...]

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvater bei Fremdunterbringung des Kindes

OLG Bremen (5 UF 66/20) | Datum: 08.12.2020

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 28.5.2020 sowie sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Ausweitung eines Wochenendumgangs Ausschluss eines neuen Ehemannes vom Umgang aufgrund einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

OLG Hamm (11 UF 211/18) | Datum: 22.12.2020

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 18.09.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kinder A und B haben Umgang mit ihrer Mutter - an jedem [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

OLG Karlsruhe (20 UF 56/20) | Datum: 16.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 05.05.2020, Az. 2 F 24/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

Ansehen des zufließenden Erziehungsbeitrags als Einkommen der Pflegeeltern im Sinne der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 191/19) | Datum: 09.12.2020

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden - eine [...]

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Wertgebühren

BGH (XII ZB 410/20) | Datum: 16.12.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz über die Hundeleine

BGH (VI ZR 224/20) | Datum: 15.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

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