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Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen

OLG Brandenburg (13 UF 114/16) | Datum: 07.12.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von Sachverständigengutachten Einrede der Verjährung

OLG Hamm (10 U 103/19) | Datum: 22.12.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Frist für Wahlrechtsausübung bei externer Teilung Nachholung im Beschwerdeverfahren

OLG Dresden (21 UF 665/20) | Datum: 23.12.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 07.09.2020 in Ziffer 2. Abs. 4 des Tenors - unter Beibehaltung der übrigen Regelungen zum Versorgungsausgleich [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Einmalige Kapitalzahlung aus einer Kinderrentenversicherung Kein unwiderrufliches Bezugsrecht

OLG Bamberg (2 UF 112/20) | Datum: 28.12.2020

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 18.05.2020 ( 001 F 186/19) in Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 130/20) | Datum: 22.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Anhörungsrüge gegen Nichtberücksichtigung von Belastungen bei einem Verfahrenskostenhilfeantrag Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit einer weiteren erwachsenen Person

OLG Bamberg (2 UF 165/20) | Datum: 15.12.2020

1. Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23.11.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 23.11.2020 wird die von der [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich Wirksamkeit einer mehr als 15 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung getroffenen Vereinbarung über aus Anlass der Ehescheidung vorbehaltene Versorgungsausgleichsansprüche

OLG Karlsruhe (5 UF 174/19) | Datum: 29.12.2020

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die [...]

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit

OLG Brandenburg (13 UF 180/19) | Datum: 15.12.2020

Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers im Übrigen wird der am 03.09.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - 52 F 17/16 - wie folgt abgeändert: Unter Abweisung des Antrags im Übrigen wird [...]

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Kindesvater bei Fremdunterbringung des Kindes

OLG Bremen (5 UF 66/20) | Datum: 08.12.2020

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 28.5.2020 sowie sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Langjähriges Getrenntleben Beschränkung eines Versorgungsausgleichs seit Volljährigkeit eines gemeinsamen Kindes

OLG Dresden (18 UF 371/20) | Datum: 17.12.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen - Familiengericht - vom 29.04.2020, Az.: 6 F 260/19 VA, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]

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