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Jahr: 2020 Monat: 12 Fundstelle: FamRB

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen des Erlasses von Kindesunterhalt aus Billigkeitsgründen

OLG Brandenburg (13 UF 114/16) | Datum: 07.12.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 10.05.2016, Az, 31 F 30/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird [...]

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von Sachverständigengutachten Einrede der Verjährung

OLG Hamm (10 U 103/19) | Datum: 22.12.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines in Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 130/20) | Datum: 22.12.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim ( 12 FH 26/20) vom 01.10.2020 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich Wirksamkeit einer mehr als 15 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung getroffenen Vereinbarung über aus Anlass der Ehescheidung vorbehaltene Versorgungsausgleichsansprüche

OLG Karlsruhe (5 UF 174/19) | Datum: 29.12.2020

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die [...]

Antrag auf Überlassung einer Ehewohnung Endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung Mitwirkung an einer Entlassung aus dem Mietverhältnis

OLG Hamburg (12 UF 131/20) | Datum: 03.12.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]

Ansehen des zufließenden Erziehungsbeitrags als Einkommen der Pflegeeltern im Sinne der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 191/19) | Datum: 09.12.2020

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden - eine [...]

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Wertgebühren

BGH (XII ZB 410/20) | Datum: 16.12.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Vaters wegen Verletzungen durch den Sturz über die Hundeleine

BGH (VI ZR 224/20) | Datum: 15.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch des Bistums gegen die Zusatzversorgungskasse wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Drittschuldner und Pfändungsgläubiger

BGH (XII ZR 28/20) | Datum: 16.12.2020

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]

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