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Verpflichtung zur Auskunftserteilung Verfristete Beschwerde

OLG Zweibrücken (6 UF 109/20) | Datum: 09.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, vom 05. August 2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der [...]

Eintragung in ein Geburtenregister Zwischen den Eltern eines Kindes bestehende Ehe Grundsatz der Einnamigkeit innerhalb der Europäischen Union

OLG Nürnberg (11 W 4194/19) | Datum: 25.11.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Stadt Nürnberg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10.09.2019, Az. UR III 88/18, abgeändert: Auf Antrag des Betroffenen ist das Geburtenregister [...]

Rechtsstreit um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines in Deutschland geborenen Kindes einer sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländerin i.S.d. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB

OVG Bremen (2 B 249/20) | Datum: 20.11.2020

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Vaterschaftsanfechtungsantrag durch den leiblichen Vater Einschränkung des Anfechtungsrechts des leiblichen Vaters Verfassungskonformität der Einschränkung

OLG Hamm (12 WF 221/20) | Datum: 06.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 ( 43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]

Ausgestaltung des Umgangsrechts Gerichtliche Entscheidung bei kategorischer Ablehnung von Umgangskontakten ohne Übernachtung durch den Umgangselternteil

OLG Frankfurt/Main (5 UF 110/20) | Datum: 24.11.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Umgangsregelung derzeit nicht veranlasst ist. In Bezug auf die Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der angefochtenen Entscheidung. [...]

Ausgleich eines steuerlichen Nachteils Verpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem Realsplitting Keine ausdrückliche Freistellungserklärung

OLG Düsseldorf (6 UF 92/20) | Datum: 13.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Prüfung des Anspruchs einer Prozesspartei auf einen Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss durch den Ehepartner im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Bremen (4 WF 65/20) | Datum: 25.11.2020

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.7.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters zur psychiatrischen Untersuchung und Behandlung eines Kindes Überprüfung von Kostenentscheidungen durch ein Beschwerdegericht Kostenentscheidungen aufgrund einer Billigkeitsabwägung

OLG Düsseldorf (3 WF 50/20) | Datum: 13.11.2020

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 01.03.2020 teilweise dahin abgeändert, dass der Kindesvater und die Kindesmutter die Gerichtskosten [...]

Anspruch auf Trennungsunterhalt Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes als offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten Ungenügender Sachvortrag

OLG Köln (10 UF 86/20) | Datum: 05.11.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.05.2020 - 228 F 17/20 - im schriftlichen Verfahren als [...]

Prozessurteil bei fehlender Prozessfähigkeit Zweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser Verfahren Ausschluss der Steuerungsfähigkeit durch wiederholtes Verhaltensmuster Prüfungspflicht der Gerichte hinsichtlich der Prozessfähigkeit in allen Instanzen Keine Pflicht des Berufungsgerichts zum wiederholten Hinweis bei kategorischer Ablehnung in erster Instanz

LAG Hamm (8 Sa 26/19) | Datum: 26.11.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]

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