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Änderung des Geburtsnamens bei Erwachsenenadoption Gesetzwidrige Bestimmung eines Ehenamens

OLG Hamm (7 UF 142/20) | Datum: 20.11.2020

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 25.10.2019 und 20.03.2020 dahin abgeändert, dass die Anzunehmende infolge der Adoption den Geburtsnamen 'Q' [...]

Anfechtung einer Vaterschaft durch den leiblichen Vater Ausschluss des Anfechtungsrechts wegen einer sozial-familiären Bindung Generalisierende Abwägung zu Gunsten eines rechtlich-sozialen Familienverbandes

OLG Hamm (12 WF 221/20) | Datum: 12.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 ( 43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen [...]

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

KG (16 UF 138/19) | Datum: 26.11.2020

Auf die Beschwerde des Vaters wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am x. x. 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 13 F 7187/18 - geändert und [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen

KG (16 WF 1149/20) | Datum: 20.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 15. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 77/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich dagegen, [...]

Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem Recht Anforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl

KG (1 VA 1010/20) | Datum: 03.11.2020

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung - II B 9 3465/E/1983/2019 - vom 23. März 2020 wird auf seine [...]

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe des monatlichen Regelbedarfes Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Leistungsgewährung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 753/20 B ER) | Datum: 12.11.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

Rechtsstreit um die Vollstreckung des Verteilungsbescheides der Ausländerbehörde; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind einer verheirateten Ghanaerin aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht durch einen Deutschen; Nachweis des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines minderjährigen Kindes nach Veranlassung der Verteilung

OVG Bremen (2 B 250/20) | Datum: 23.11.2020

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen

KG (1 W 1037/20) | Datum: 17.11.2020

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde [...]

Reichweite des Einsichtsrechst eines Kindesvaters in familiengerichtliche Akten Akteneinsicht nach Verfahrensabschluss Berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht

OLG Hamm (4 WF 192/20) | Datum: 03.11.2020

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der [...]

Beschwerde gegen die Genehmigung einer Fixierung Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal Einzelne Anordnung einer Fixierung nur durch einen Arzt

OLG Hamburg (12 UF 101/20) | Datum: 17.11.2020

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg, Az.: 987 F 104/20, vom 5. Juni 2020 genehmigte Fixierung die Betroffene in ihren Rechten [...]

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