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Begriff der Mutwilligkeit im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Versagung von Verfahrenskostenhilfe für durch kostenerhöhende Vorgehensweise entstehende Mehrkosten

OLG Zweibrücken (2 WF 198/20) | Datum: 22.10.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 28. September 2020 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für [...]

Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind wegen Auslandsbezugs

OLG Stuttgart (15 UF 176/20) | Datum: 08.10.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt wie folgt abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder A. Ö., geboren [...]

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers Wirksame Bestellung

OLG Zweibrücken (6 W 74/20) | Datum: 29.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Neuwied vom 21.08.2020 aufgehoben und der Vergütungsantrag des Beteiligten zu 2 vom 06.07.2020 zurückgewiesen. 2. [...]

Begründetheit der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten bei Geltendmachung der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

OLG Brandenburg (9 WF 249/20) | Datum: 22.10.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie [...]

Zurückweisung eines Umgangsregelungsantrages Anordnung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils

OLG Saarbrücken (6 UF 122/20) | Datum: 05.10.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 15. Juli 2020 - 20 F 29/20 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]

Vermittlung von Fachkenntnissen durch die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger als besondere und für die Betreuung von psychisch Kranken und Behinderten nutzbare Kenntnisse; Festsetzung einer Betreuervergütung eines Berufsbetreuers mit einem höheren Stundensatz

BGH (XII ZB 143/19) | Datum: 28.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 6. März 2019 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung hinsichtlich Klärung der Frage der Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) als Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-VO; Beurkundung der in Italien durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Zivilstandsbeamten erfolgte Beendigung der Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen Eheregister

BGH (XII ZB 187/20) | Datum: 28.10.2020

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. [...]

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen hinsichtlich der Berücksichtigung anteilig der von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten

BGH (XII ZB 512/19) | Datum: 28.10.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt; Bemessen des Betreuungsunterhalts grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts; Zurechnung des gesamten Wohnwerts durch Stehen einer vom Unterhaltspflichtigen bewohnten Immobilie in seinem Alleineigentum

BGH (XII ZB 201/19) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]

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