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Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei lediglich teilweiser Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (13 WF 122/20) | Datum: 29.10.2020

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18. Juni 2020 abgeändert: Auf ihre Erinnerung wird die der Bevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu zahlende [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

OLG Brandenburg (9 WF 161/20) | Datum: 05.10.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.06.2020 (Az. 32 F 20/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Vaters vom 27.04.2020 und 06.05.2020 auf [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren Antrag auf Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Zwischen den Kindeseltern bestehende tragfähige soziale Beziehung

SchlHOLG (13 UF 123/20) | Datum: 21.10.2020

I. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Kindesmutter vom 21.09.2020 gegen den Beschluss [...]

Zulässigkeit der Berichtigung des gegenüber dem Standesamt unvollständig verlautbaren Vornamens eines Kindes

KG (1 W 1042/20) | Datum: 06.10.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2 wird angewiesen, den im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereintrag wie folgt zu berichtigen: Kind  Vorname(n)  A L  [...]

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Ausgeschlossener Einwand fehlender Vaterschaft Keine Überprüfung einer Vaterschaft von Amts wegen

OLG Hamm (2 WF 138/20) | Datum: 14.10.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.04.2020 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen (Az. 520 FH 1/20) wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung Berücksichtigung von Unterlagen nach Ablauf einer einem Beteiligten zur Einreichung gesetzten Frist

OLG Hamm (2 WF 185/20) | Datum: 30.10.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 10.06.2020 (Az. 12 F 309/16) aufgehoben. Die gem. § 76 Abs. 2 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. [...]

Begriff der Mutwilligkeit im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Versagung von Verfahrenskostenhilfe für durch kostenerhöhende Vorgehensweise entstehende Mehrkosten

OLG Zweibrücken (2 WF 198/20) | Datum: 22.10.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 28. September 2020 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für [...]

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem vom Nachlasspfleger für die unbekannten Erben geschlossenen Grundstückskaufvertrag

OLG Bremen (5 W 14/20) | Datum: 21.10.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende Verfahrenskostenhilfeentscheidung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Begehrens Widerlegung einer Vermutung der Dringlichkeit in einem Gewaltschutzverfahren durch eigenes Verhalten eines Antragstellers

OLG Hamburg (12 WF 125/20) | Datum: 20.10.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona vom 11. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den VKH - Antrag an das [...]

Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind wegen Auslandsbezugs

OLG Stuttgart (15 UF 176/20) | Datum: 08.10.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt wie folgt abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder A. Ö., geboren [...]

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