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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Gewaltschutzanordnung

OLG Brandenburg (13 UF 123/20) | Datum: 22.09.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

Anspruch auf Übertragung einer alleinigen Sorge Wirkung einer gerichtlichen Sorgerechtsvereinbarung auf eine später zu treffende Sorgerechtsentscheidung

OLG Hamburg (12 WF 105/20) | Datum: 25.09.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kindesmutter verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf Bewilligung [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Externe Teilung von Anrechten

OLG Zweibrücken (2 UF 92/20) | Datum: 01.09.2020

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 22. Mai 2020 in seiner Ziffer 2. Absatz 4 geändert: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Koblenz (9 UF 701/19) | Datum: 09.09.2020

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 22. Oktober 2019 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]

Neuregelung eines Umgangs in einem Abänderungsverfahren Änderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung Keine Vereitelung eines nicht eingeforderten Umgangs

OLG Hamburg (12 WF 106/20) | Datum: 25.09.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf [...]

Beschwerde gegen die Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen Sorge Gestörte Kommunikation zwischen den Eltern Berücksichtigung des Kindeswohls

OLG Hamm (12 UF 163/19) | Datum: 11.09.2020

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 19.06.2019 (Az. 11 F 21/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber Unterhaltsverpflichteten Anforderungen an den Übergang eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs der leistungsberechtigten Person auf den Träger der Sozialhilfe Keine Klagebefugnis gegen eine Leistungsgewährung durch die zu Unterhaltsbeiträgen herangezogenen Angehörigen

LSG Sachsen (L 8 SO 91/17) | Datum: 15.09.2020

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags Anerkennungsverfahren eines ausländischen Scheidungsurteils als einfacherer Weg Erwirken einer abschlägigen Entscheidung

OLG Köln (10 WF 194/20) | Datum: 10.09.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung [...]

Genehmigungsfähigkeit von mit minderjährigen Kindern geschlossenen Darlehensverträgen Bestimmung eines Ergänzungspflegers

OLG Düsseldorf (II-3 WF 176/19) | Datum: 01.09.2020

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.11.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve - Rechtspfleger - vom 25.10.2019 wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführer tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer monatlichen Rente aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Stuttgart (16 UF 53/20) | Datum: 10.09.2020

1. a. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Saulgau vom 21.01.2020 in Ziffer 2 - 5. Absatz - wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ab [...]

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