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Jahr: 2020 Monat: 09 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten Vereinbarung über eine sog. Brautgabe und des von einer iranischen Behörde ausgestellten 'Vollstreckungstitels' auf deren Herausgabe

OLG Celle (10 WF 107/20) | Datum: 25.09.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. April 2020 geändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste [...]

Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung; Aufrechterhaltung der Ehe

BGH (XII ZB 482/19) | Datum: 23.09.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil; Zulässigkeit einer begrenzten Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin ausgewiesenen Einkommensbetrags; Erforderlichkeit der Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs; Bestimmung der Haftungsquote der Eltern

BGH (XII ZB 499/19) | Datum: 16.09.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die im [...]

Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich; Zwangsweise Durchsetzung der Auskunftsverpflichtung; Streitiges Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung

BGH (XII ZB 438/18) | Datum: 30.09.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 2. August 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 500 € I. Die [...]

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