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Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss

OLG Hamm (3 UF 30/20) | Datum: 14.09.2020

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 31. Januar 2020 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners vom 20. Januar 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 17. Dezember 2019 ( [...]

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

OLG Karlsruhe (12 U 11/20) | Datum: 29.09.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Einwilligung zur Adoption eines Kindes Verschweigen des leiblichen Vaters gegenüber dem Gericht Ernsthafte Befürchtung der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit

OLG Dresden (21 UF 385/20) | Datum: 24.09.2020

1. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 30. April 2020 abgeändert: Das am xx.xx.2018 geborene Kind H...... K...... (Geburtsregister Nr. G xxx/2018 des [...]

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X nach einer rechtswidrigen bestandskräftigen Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI und einer Berücksichtigung als Einkommen als zweckidentische Leistung Grob fahrlässige Verletzung einer gesetzlich vorgesehenen Mitteilungspflicht durch die Mutter als rechtliche Betreuerin und gesetzliche Vertreterin

LSG Sachsen (L 8 SO 70/16) | Datum: 15.09.2020

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten Vereinbarung über eine sog. Brautgabe und des von einer iranischen Behörde ausgestellten 'Vollstreckungstitels' auf deren Herausgabe

OLG Celle (10 WF 107/20) | Datum: 25.09.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. April 2020 geändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss wegen Nichtherausgabe eines Kindes für einen Wochenendumgang Warnhinweis vor einer Vollstreckung Aus der Corona-Pandemie resultierende Risiken und Restriktionen Keine Neuregelung eines Umgangs

OLG Nürnberg (10 WF 622/20) | Datum: 15.09.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck vom 03.06.2020, Az. 02 F 851/19, in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Gegen den Antragsgegner wird ein [...]

Ablehnung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung wegen evidenten Vollmachtsmissbrauchs Zulässigkeit der Beschwerde des General- und Betreuungsbevollmächtigten des Grundstückseigentümers gegen die Zurückweisung des Umschreibungsantrags

OLG Düsseldorf (3 Wx 129/20) | Datum: 02.09.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März [...]

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes Zulässigkeit der Anhörung des Kindes in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Sachverständigen gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Hamm (2 UF 154/20) | Datum: 04.09.2020

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.07.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 108/20) aufgehoben. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Brandenburg (13 WF 141/20) | Datum: 22.09.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.06.2020 - 32 FH 7/20 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Großvaters gegen die Ablehnung der Rückübertragung des Sorgerechts für ein in staatlicher Obhut befindliches Kind

OLG Brandenburg (9 UF 126/20) | Datum: 21.09.2020

I. Die Beschwerde des Großvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. Juni 2020 - Az. 32 F 43/17 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

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