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Vertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Maßstäbe für eine Wirksamkeitskontrolle Keine offenkundig einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall

SchlHOLG (15 UF 112/18) | Datum: 07.08.2020

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 2. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem Ehepaar im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Kostenerstattung bezüglich einer heterologen Insemination Selbstbeschaffung einer künstlichen Befruchtung

LSG Bayern (L 20 KR 412/19) | Datum: 19.08.2020

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren

OLG Brandenburg (15 UF 126/20) | Datum: 06.08.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.06.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 441 F 126/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

Beschwerde in einem Verfahren nach dem HKÜ Verfristete Beschwerdebegründung Zweiwöchige Begründungsfrist Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung Anwaltlich vertretener Beschwerdeführer

SchlHOLG (15 WF 124/20) | Datum: 25.08.2020

I. Der Antrag der Kindesmutter vom 23. August 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 5. / [...]

Eilantrag des Amtsvormunds gegen die Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter; Zulässigkeit der Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Erforderliche Folgenabwägung im Rahmen der Eilentscheidung

BVerfG (1 BvR 1780/20) | Datum: 24.08.2020

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Juni 2020 - 9 UF 212/19 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]

Kollisionsrechtliche Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (hier: Rechtssache 'Sahyouni'); Anerkennung einer im Ausland vollzogenen rechtsgeschäftlichen Scheidung bei Geltung deutschen Scheidungsstatuts

BGH (XII ZB 158/18) | Datum: 26.08.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Die Beteiligten schlossen am 27. Mai [...]

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