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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 869/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 871/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer Erhöhung der Rente durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus einem Versorgungsausgleich

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 28/20) | Datum: 19.08.2020

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

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